Zum Stadtratsbeschluss Elster-Saale-Kanal. Offener Brief an die Fraktion der LINKEN.

Da haben Sie es doch mit dem Beitrag Ihres Fraktionsmitgliedes Sigfried Schlegel geschafft, so richtig Verwirrung im Wahlvolk zu stiften: Vor der OBM-Wahl waren Sie ganz auf Seiten derer, die den Investitionsstau der Stadt anprangerten und sich wahlkämpferisch für die wirklich wichtigen unerledigten Aufgaben der Stadtverwaltung einsetzten. Man könnte – sofern man Ihr Wahlprogramm noch nicht in den Schredder befördert hat – das nachlesen. Nun, nur 6 Monate später, stimmen Sie ganz entspannt einem Beschluss zu, der weitere Gelder aus dem klammen Leipziger Stadtsäckel abzweigen wird für die demagogisch verbrämt umschriebene “ideelle Begleitung” eines Projektes, dessen Sinnhaftigkeit viel und klug in Frage gestellt wurde und für das es nicht ein einziges Argument gibt, das einer Validitätsprüfung standhielte: Pläne für den Weiterbau des Elster-Saale-Kanals zu unterstützen, auch wenn es angeblich nur “ideell” ist, straft all Ihr sonstiges löbliches Engagement für soziale Gerechtigkeit und Ihren Einsatz für die existentiellen Nöte derjenigen LeipzigerInnen Lügen, die nicht so leicht aus dem Vollen schöpfen können wie scheinbar die Verwaltung ihrer Stadt. Denn, was glauben Sie, woher das Geld kommt für diese “ideelle Unterstützung”? Dafür werden natürlich auch MitarbeiterInnen der Stadt tätig werden und also bezahlt werden müssen von Geld, das doch eigentlich an anderen Stellen dringend gebraucht wird, wie Sie selbst einmal erkannt haben. Was haben Sie sich dabei gedacht? Wem wollen Sie imponieren mit diesem Engagement für ein Steuermittelversenkungsprojekt erster Güte, das für die da sein wird, die (so die Vision) mit ihrer Yacht von irgendwo nach Leipzig kommen sollen, durch “aufgewertete Landschaft”. Man darf gespannt sein, was Sie sich darunter vorstellen und was es dann noch zusätzlich zu den vermutlich mehr als 200 Mill. kosten wird, die Rübenäcker “aufzuwerten”! Und man ist gespannt, wie Ihre Wähler es finden werden, dass ihre Partei der sozialen Gerechtigkeit der Vernichtung von Steuergeld so unverhohlen zustimmt.

Ökolöwe bedauert den Beschluss der Verwaltung: http://www.l-iz.de/Politik/Region/2013/07/Oekoloewe-bedauert-Ratsbeschluss-zum-Elster-Saale-Kanal-49833.html

 

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