NuKLA zum geplanten Sächsischen Wiederaufbaubegleitgesetz

Wie bereits direkt nach dem Junihochwasser in diesem Jahr von mehreren führenden Landes- und Lokalpolitikern angekündigt (u.a. vom Leipziger OBM), plant die Sächsische Landesregierung mit einem sogenannten Wiederaufbaubegleitgesetz diejenigen Tatsachen zu schaffen, von denen die Verfechter des technischen Hochwasserschutzes träumen. Unbehindert von Naturschutz- und Umweltverbänden soll zukünftig all der Beton an unseren Flüssen verbaut werden können, für den es ansonsten scheinbar keine Verwendung gäbe.  Dieser gemeinsame Traum von Politik und Betonlobby wird zum Alptraum für die noch z.T. naturnahen Flussauen und die an den Flüssen liegenden Naturschutzflächen werden. Selbst Biotope sollen nicht mehr geschützt sein! Nach diesen Plänen soll es zukünftig ohne den bisher notwendigen Einbezug von Naturschutz- und Umweltverbänden möglich sein, im Rahmen technischer Hochwasserschutzmaßnahmen ungehindert auch über unter Schutz stehende Flächen verfügen zu können.  Selbst die bisher verpflichtend zu leistenden Ausgleichsmaßnahmen für (begründete) Zerstörung von geschützten Naturgebieten sollen entfallen. Diese Pläne sind ein skandalöses Paradebeispiel undemokratischen Regierungshandelns.

NuKLA schließt sich ausdrücklich der Position des Leipziger Ökolöwen und anderer Naturschutzverbände an: Ausnahmen für Hochwasserschutzmaßnahmen in Naturschutzgebieten und Biotopen sind bereits heute möglich – sofern dafür tatsächlich eine begründete Notwendigkeit besteht, was eben sehr oft nicht der Fall ist. Für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes bedarf es keines neuen Gesetzes, sondern lediglich einer besseren personellen Ausstattung in den Naturschutzbehörden, um die Verfahren qualifiziert zu beschleunigen. Anders gesagt: Das Denken muss die Richtung ändern. Statt die noch bestehenden gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen zum Einbezug der Naturschutzverbände mit diesem neuen, harmlos klingenden Gesetz komplett auszuhebeln, müssen alle Beteiligten an einen Runden Tisch berufen werden, um gemeinsam und vor allem unter Einbezug der Öffentlichkeit umfassende, kostengünstige und ökologisch sinnvolle Lösungen für einen integrierten Hochwasserschutz in Sachsen und dem flussabwärts direkt von den hiesigen Maßnahmen betroffenen Sachsen-Anhalt zu suchen.

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Argumente und Positionen, Auwald, Presse veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.