Offener Brief An den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages
Sehr geehrte Frau Zink, sehr geehrte Frau Jonas!
Am 29. Dezember 2012 übergaben wir an den Sächsischen Petitionsausschuss, vertreten durch Sie, Frau Jonas, 11.231 Unterschriften zu unserer Aktion “Auwaldschutz jetzt!”, die sich gegen die Nutzung der Gewässer des Leipziger Auwaldes mit privaten kraftstoffbetriebenen Motorbooten wendet sowie gegen die Erklärung der Schiffbarkeit für diese Gewässer inkl. des Cospudener See, da diese zwangsläufig eine unbegrenzte motorisierte Nutzung und die Abholzung der Uferbereiche sowie Begradigungen und Ausbau der Fließgewässer, wie Weiße Elster, Pleiße und Floßgraben, zur Folge hätte.
Auwaldschutz jetzt!
Der Entgegennahme einer Petition hat ein bestimmtes Procedere zu folgen, bei dem es nach Bestätigung des Petitionseingangs (erfolgte am 24.09.2012 !) zu einem Ortstermin und/oder einer Anhörung kommen muss, damit im Weiteren durch den Petitionsausschuss die zugrundeliegenden Sachverhalte aufgeklärt und die Rechtslage geprüft werden könnten.
Eine Begehung vor Ort wurde uns zugesagt (am 29.11.12 durch Frau Jonas) und wieder zurückgenommen (im Sommer 13 durch Frau Jonas) wegen der Sperrung des Floßgrabens während der Eisvogelbrut. Letztere ist seit August vorbei und die Sperrung längst aufgehoben. Vor dem Hintergrund, dass für die Bearbeitung einer Petition mit einem Zeitfenster von etwa 6 Monaten zu rechnen ist, finden wir es äußerst merkwürdig, dass nach nunmehr 10 Monaten außer der Bestätigung des Eingangs der Petition absolut nichts passiert ist.
Sehr geehrte Frau Zink, sehr geehrte Frau Jonas, wir bitten Sie hiermit nachdrücklich, die Bearbeitung unserer Petition “Auwaldschutz jetzt!” entsprechend dem bestehenden Regularium aufzunehmen und uns zeitnah einen Termin für eine Ortsbegehung mitzuteilen.
