NuKLA zur “Instandsetzung”. Es geht los: Schweres Gerät wird aktuell am Nahleauslassbauwerk aufgefahren – ungeniert und ungeachtet der bei der EU in Brüssel eingereichten Beschwerde von NuKLA gegen das in den Planungsunterlagen noch zutreffend “Ersatzneubau” benannte, in der aktuellen öffentlichen Vorankündigung lapidar nur noch als “Instandsetzung” bezeichnete Vorhaben der Landestalsperrenverwaltung. Es handelt sich, sieht man sich die Planungsunterlagen genauer an, um eine Maßnahme, die aus ingenieurfachlicher Sicht in dieser Form vollkommen überflüssig sind und deren Massivität und Auswirkungen auf die dahinter liegende Burgaue definitiv ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren erfordert hätten – so das Ergebnis des Gutachtens für die EU-Beschwerde. Ungeachtet der naturschutz- und hochwasserschutzfachlichen Fragwürdigkeit dieser Art der Ausführung hat die Stadt Leipzig, als Eigentümerin der direkt betroffenen Burgaue, darauf verzichtet, auch nur die Andeutung eines Vetos gegen die Verbreiterung und Vertiefung der Spundwände (auf bis zu 9,5 Meter!) einzulegen, geschweige denn die vitalen Interessen der wasserbedürften Burgaue gegenüber den Plänen der LTV zu vertreten. Dass bereits im Vorfeld falsch kartiert wurde (minderwertige Baumarten wurden eingetragen statt der unter Schutz stehenden autentypischen Altbestände, um deren Abholzung in den Bereich der Legaglität zu hieven) und breite Schottereinträge angelegt wurden für die schweren Baumaschinen, ist allein schon ein Verstoß gegen geltendes Recht. Man kann darüber wütend sein oder erschrocken – rechtlich gibt es keinerlei Handhabe: der Baubeginn ist auf dem Rechtsweg nicht mehr zu verhindern. Ein einstweiliger Rechtsschutz scheitert nämlich daran, dass die Schutzgüter (die wertvollen, unter Schutz stehenden alten Bäume, die direkt hinter dem Auslasswerk standen), deren Beeinträchtigung man auf diesem Rechtsweg vorläufig würde verhindern wollen, bereits im Vorfeld klammheimlich entfernt wurden: Die LTV hat also bereits ganze, rechtswidrige Arbeit geleistet. Das Umweltamt der Stadt Leipzig hat zugestimmt. Und: für alles das besteht KEINERLEI hochwasserschützerische oder bauliche Notwendigkeit!
Lesen Sie hier mehr zur EU-Beschwerde: http://klassischekartoffelkonzerte.de/2013/11/nukla-beschwerde-an-die-europaeische-union/
Der Artikel der L-IZ: http://www.l-iz.de/Politik/Region/2014/01/Nahleauslassbauwerk-Die-Bauankuendigung-haengt-schon-53284.html
AULA Veranstaltungen mit NuKLA an der Volkshochschule zu Leipzig
