NuKLA im Interview: Die Leipziger Auwald Politik braucht einen runden Tisch.

Leipziger Internet Zeitung fragt NuKLA:

1. Was hat der NUKLa e.V. nun aus der Vorstellung der überarbeiteten “Charta Leipziger
   

   Frühblüher im Auwald

   Neuseenland”, die am 13. April in der Leipziger Volkshochschule vorgestellt wurde, mitgenommen? Geht das in die richtige Richtung?

Schon 2008 erklärte der damalige Chef der sogenannten Steuerungsruppe Leipziger Neuseenland, Ex-Regierungspräsident Steinbach, die Seen müssten wirtschaftlich betrieben werden. Die ursprünglich mit der Einstellung der Tagebau vorgesehene Renaturierung wurde ad acta gelegt. Dies war einsame Entscheidung eines Gremiums, der sogenannten Steuerungsgruppe Neuseenland, das es eigentlich gar nicht gibt. Weder ein Gesetz, noch ein auf Grund eines Gesetzes abgeschlossener Vertrag zwischen Kommunen und Behörden, noch sonst irgendein demokratisch legitimierter Beschluss dient als Grundlage für Existenz und Arbeit dieses Gremium, das sich den Anschein einer Behörde gibt. Die wiederum einen vermeintlichen Beteiligungsprozess für eine Regionalentwicklung durchführt. Das ist willkürliches Verwaltungshandeln.

Es stellt sich danach die Frage, was dieser Charta Prozess den eigentlich ist.

Seit mehr als 15 Jahren finden in den Tagebaurestlöchern und in den Gewässern des Leipziger Auwaldes und der Stadtgewässer umfangreiche Veränderungen statt. Die Schleuse am Cospudener See wurde gebaut. Aus dem Connewitzer Wehr wurde ebenfalls wie durch Geisterhand eine Schleuse. Beide ausgerichtet auf Motorbootnutzung. Die Sanierung der Tagebaurestlöcher ist in Sanierungsrahmenplänen und bergrechtlichen Abschlussbetriebsplänen geregelt. Dort gibt es keinerlei Beteiligungsrechte. Unmittelbare Anlieger haben einen Anspruch auf Schutz. Allerdings nicht gesetzlich geregelt, sondern durch Rechtsprechung. Die Gestaltung der Tagebaurestlöcher entzieht sich also jeglicher Beteiligung. Finanziert aus Mittel der „erweiterten“ Tagebausanierung. Ein Instrumentarium, dass das deutsche Bergrecht nicht kennt. Bergrecht, das in seiner demokratischen Gestaltung, seiner Beteiligungsform mittelalterlicher Ausprägung ist (aus dieser Zeit stammt Bergrecht) – es gibt keine Beteiligung.

Zwischen dem Markkleeberger und dem Störmthaler See wurde ebenfalls eine Schleuse errichtet, die ebenfalls explizit für eine Motorbootnutzung vorgesehen ist. Der Markkleeberger See soll über einen weiteren Kanal, die sogenannte Wasserschlange, an die Pleiße angebunden werden, die derzeit ebenfalls für eine motorisierte Gewässernutzung vorbereitet wird.

Zwischen dem Zwenkauer und dem Cospudener See wird gerade ein Kanal gebaut, auch explizit für eine motorisierte Gewässernutzung. Ganz nebenbei wurde der Kanal „aufgeblasen“ von ursprünglich 10 Mio. € auf nunmehr über 22 Mio. €. Obwohl sämtliche Behörden vorher wußten, dass eine Baugrundvorbereitung nötig war, wurde diese Tatsache der Öffentlichkeit offensichtlich wohlweislich verschwiegen. Bei diesem Kanal, dem Harth-Kanal, kommt noch hinzu, dass er angeblich dem Hochwasserschutz dient, wofür allerdings schon jeweils ein Einlass- und ein Auslassbauwerk für über 20 Mio. € errichtet wurden, sowie der Floßgraben östlich an den Zwenkauer See angebunden wurde. Der hierfür erlassene Planfeststellungsbeschluss existiert seit 2009. Die Öffentlichkeit offensichtlich über den Zweck und die Notwendigkeit des Baus getäuscht werden soll.

Weiterhin wurden Stadthafen und Lindenauer Hafen errichtet. Selbstredend für eine Nutzung mit Motorbooten.

Auf Wunsch der Kommunen wurden per Gesetz sämtliche Tagebaurestseen des Leipziger Südraums für schiffbar erklärt. Diese Schiffbarkeitserklärungen sind nichts anderes als die Umwidmung von Gewässern in Verkehrsflächen, in Wasser“Straßen“. Die dann natürlich auch so genutzt werden – als Straßen. Auf denen die Nutzung auch schon vorgegeben ist – motorisiert. Und zwar ohne, dass sich der Antrieb (verbrennungs- oder elektrisch getrieben) vorschreiben ließe. Die Nutzung öffentlicher Straßen lässt sich nicht, oder nur sehr begrenzt, einschränken. Die Art der Antriebstechnik überhaupt nicht.

Darüber hinaus gibt es ein sogenanntes „Wassertouristisches Nutzungskonzept“, obwohl es gar keinen Wassertourismus gibt. Auch nie geben wird. Was u.a. auch ein Ergebnis des letzten Gutachtens, dem Touristischen Großkonzept ist. Dieses WTNK ist nach Aussage des sogenannten Grünen Rings Leipzig, in dem die Stadt Leipzig Sprecherfunktion hat, und nach Aussage des Umweltministeriums kein behördlicher Plan.  Somit mussten die Bürger nicht beteiligt werden. Sie wurden auch nicht beteiligt. Die Umweltverbände wurden nur informativ beteiligt, obwohl alle Gewässerumbaumaßnahmen an diesem Konzept ausgerichtet wurden. Ein Konzept, das auch ein „Schlüsselprojekt“ des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen ist. In dem die Bürger ebenfalls keinerlei Einfluss haben. Ein Konzept, in dessen „Plänen“ irreführend alle Tagebaurestlöcher mit einem Segelboot als Nutzungssymbol ausgewiesen sind, gleichwohl seit 2008 von Verwaltung und Behörden händeringend nach Motorbooten gefleht wird – gegen den artikulierten Willen der Bürger. Und deshalb schon heute, und zwar ohne jeden Tourismus, mehr Motor- als Segelboote unterwegs sind.

Ein Konzept, dessen fehlenden Wirtschaftlichkeitsgrundlagen (Kosten in unbekannter Höhe verbunden mit Arbeitsmarkteffekten, die im niedrigen einstelligen Bereich liegen und Gewerbesteuereinnahmen, die vernachlässigbar sind), von der Einhaltung naturschutzrechlicher Gesetze ganz zu schweigen, schon seit 2002 bekannt sind!

Mit anderen Worten, es haben schon erhebliche Gewässerumbaumaßnahmen stattgefunden, die alle auf das Ziel einer motorisierten Gewässernutzung ausgerichtet sind. Geplant nach einem Konzept (WTNK), das rechtlich kein Plan ist, durchgeführt nach Plänen, die sich jeglicher Beteiligung entziehen (bergrechtliche Sanierungsrahmen- und Abschlussbetriebspläne), gesteuert von einem Gremium (Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland), das es rechtlich gar nicht gibt, flankiert von der Öffentlichkeitsarbeit eines Gremiums (sogenannter Grüner Ring Leipzig), das sich seine Arbeitsgrundlagen selbst gibt und ebenfalls jeglicher Kontrolle entzogen ist. Wie soll dieses Procedere anders beschrieben werden, als Verdummung, als behördliche Willkür?

Für diese Gewässerumbau- und Nutzungsmaßnahmen, die alle schon stattgefunden haben, wird ein vermeintlicher Beteiligungsprozess durchgeführt, der welches Ziel haben soll, wenn ein Großteil der beschriebenen Maßnahmen und Nutzungen schon umgesetzt sind?!

Welche Richtung soll denn nun richtig sein, wenn wesentliche Veränderungen, die der Umsetzung eines motorisierten Gewässerkonzepts dienen, schon umgesetzt sind?

Schon 2010 wurde der sogenannte „Schlüsselkurs 1“, vom Stadthafen zum Zwenkauer See, quer durch den Leipziger Auwald und hier insbesondere durch den Floßgraben inklusive einer motorisierten Nutzung eröffnet. Somit auch der Weg vom Zwenkauer See nach Hamburg. Wofür dann folgerichtig noch der Elster-Saale-Kanal nebst Schiffshebewerk für mehr als 120 Mio. € gebaut werden soll.

Die Richtung wurde durch die Politik von Kommunen und Freistaat doch schon vor 15 Jahren vorgegeben – ohne jegliche Beteiligung. Und zwar in Richtung einer motorisierten Gewässernutzung. Der jede andere Nutzung untergeordnet wird. Hierfür wurden vermutlich schon hunderte Millionen € aus allen möglichen öffentlichen Töpfen, also Steuermittel, ausgegeben. Die wiederum als Begründung dafür dienen werden, auch noch den Elster-Saale-Kanal nebst Schiffshebewerk zu errichten. Verbrannte Steuermittel, mit denen auch noch die sich wiederbelebende Natur zerstört wird.

Eine Richtung, die eine naturnahe Nutzung durch muskelbetriebene Boote oder einfach nur Naherholung im Wald und am Wasser zurückdrängt oder gar verhindert.

Dieser Richtung soll durch eine Beteiligungsprozess, der auch nicht ansatzweise irgendeine Form von Beteiligung darstellen kann, nachträglich ein demokratisches Deckmäntelchen umgehängt werden. 2. Oder fühlt man sich als Verein, der für die Rettung des Auwaldes kämpft von Art der Öffentlchkeitsbeteiligung doch wieder irritiert?

Die Antwort auf diese Frage wurde in 1. schon gegeben. Eine Beteiligung an Maßnahmen, die schon durchgeführt wurden ist…? Mir fällt jetzt keine druckreife Antwort ein! 3. Beim Auwaldforum am 16. April im Naturkundemuseum plädierte das Bundesamt für Naturschutz für ein Gesamtkonzept für den Auenwald.  Es gibt den FFH- Magnetmentplan „Leipziger Auenökosytem. Aber augenscheinlich halten sich nicht einmal Landestalsperrrenverwaltung (LTV) und Umweltministerium selbst daran. Braucht die Leipziger Auenwaldpolitik einen runden Tisch?

Dieser Managementplan hat behördenintern als Richtschnur zu gelten. Doch, in der Tat, halten sich insbesondere die LTV nicht an diesen Managementplan.

Neben diesem Managementplan gibt es auch eine Empfehlung des Landesamtes für Umwelt und Landwirtschaft (LfULG), den Leipziger Auwald zu einem sächsischen Vorzeigeprojekt für eine innovative Verknüpfung von integriertem Hochwasserschutz, Naturschutz und Umsetzung der Wasserrahmen-, FFH- und Natrua2000-Richtlinien zu machen. Ansatzpunkte für ein gemeinsames Handeln gäbe es also genug.

Die Leipziger Auwaldpolitik braucht einen Runden Tisch. Doch es macht wenig Sinn, diesen auf den Leipziger Auwald zu begrenzen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Band, das von Zeitz bis nach Merseburg reicht. Der im Leipziger Stadtgebiet liegende Auwald ist ja nur ein Teil.

Dieser Runde Tisch könnte ein Gremium sein, in dem sich die Verantwortlichen der jeweiligen Kommunen und die Naturschutzverbände über gemeinsame Ziele und den Weg , diese Ziele zu erreichen verständigen können. Glaubt man den öffentlichen Verlautbarungen der Verwaltung, liegen die verschiedenen Interessen ja gar nicht so weit auseinander. Außenstehende wundern sich auch regelmäßig über den vermeintlichen Dissens. Der allerdings ein bestehender ist, da zwischen dem, was öffentlich kundgetan wird und dem tatsächlichen Verwaltungshandeln Welten klaffen.

4. Denn auch die Äußerungen der verantwortlichen Stellen der Stadt zeigen ja immer wieder, dass man sich wohlweislich hütet, in die Gehege der LTV einzudringen, die ihre Hochwasserschutzprojekte durchzieht, ohne dabei das Ökosystem Auwald wirklich zu reparieren. Sollte also eigentlich der Umweltminister mal  zum Krisengipfel eingeladen werden?

Ja, die Verwaltung argumentiert tatsächlich, dass sie gegenüber der LTV keine Handhabe habe, da diese für die Gewässer 1. Ordnung zuständig sei. Letztlich ist jedoch jegliches Handeln ein politisches. Auch das Nicht-Handeln. Auch, wenn die Verwaltung keinen unmittelbaren Einfluss auf die LTV hat, so gilt es doch gemeinsam auf politischem Wege, über das SMUL die LTV zu „überzeugen“. Hierzu bedarf es aber eines klaren politischen Bekenntnisses der Verwaltung. Dieses fehlt bisher. U. a. aus diesem Grund ist seitens des Stadt Leipzig kein Widerstand gg. die Ausbaupläne der LTV beim technischen Hochwasserschutz erkennbar. Genau dieser verhindert jedoch eine Auenrevitalisierung und vor allem – Dynamisierung. Mit diesem Bekenntnis macht es auch Sinn, gemeinsam mit dem Umweltminister nach Lösungen zu suchen.

Möglicherweise ist der Verwaltung der Stadt Leipzig und dem OBM die motorisierte massentouristische Erschließung der Leipziger Auwaldgewässer jedoch wichtiger, als die großmundig postulierte ökologische Verbesserung des Auwaldes, denn hiermit kollidiert der Hochwasserschutz nicht. Im Gegenteil. Ausgebaute und kanalisierte Flüsse sind gut für die motorisierte Gewässernutzung.

5. Aber auch das WTNK wird ja von Ihnen  kritisiert, weil es den Wassertourismus auch in sensiblen Bereichen des Auwaldes durchsetzt. Braucht es da eigentlich andere Steuerungsgremien als die von Ihnen kritisierten Grüner Ring Leipzig und Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland?

Sie haben den Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig, den Regionalen Planungsverband Westsachen und vielleicht noch einige andere Gremien vergessen.

Grundsätzlich gibt das WHG (Wasserhaushaltgesetz) und darauf aufbauend das Sächsische Wassergesetz die Gewässernutzung vor. Und diese ist grundsätzlich unmotorisiert. Völlig gleichgültig, welches Gremium eine touristische Nutzung in welcher Form anstrebt. Was i.Ü. auch für den Auwald selbst, mit dem Bundesnaturschutzgesetz und darauf aufbauend dem sächsischen Naturschutzgesetz gilt.

Die Steuerungsgruppe gibt sich den Anschein einer Behörde ist jedoch ein rechtliches Nullum. Was zur Folge hat, das Gesetze, wie z. Bsp. die sächsische Gemeindeordnung keine Anwendung findet. Selbst Informationsrechte nicht vorhanden sind. Geschweige denn irgendeine Form der Mitgestaltung. Das ist schlicht behördliche Willkür.

Der sogenannte Grünen Ring Leipzig existiert durch einen interkommunalen Vertrag. Dessen Formulierung der Verwaltung so gelungen ist, dass sich der GRL seine Aufgaben selbst gibt. Erstaunlicherweise stört das die Stadträte nicht sonderlich. Können sie den im GRL avisierten Planungen doch keinerlei Ziel vorgeben. Allerdings haben die jeweiligen Kommunen ihr Planungsrecht nicht an diesen abgetreten. Was allerdings auch nicht nötig ist, werden im GRL doch Planungen entwickelt, die rechtliche keine Planungen sind, in den kommunalen Gremien dann aber doch als solche behandelt und dann beschlossen werden. Wenn das kein gelungenes Outsourcing von Demokratie ist?

Diesem Ansatz folgend, ist das WTNK ein rechtliches Nichts, das jedoch Grundlage für eine regionale Tourismusplanung ist. Daran ändert auch die gebetsmühlenartige Wiederholung der Beteiligung der Umweltverbände nichts. Diese scheinen über die rechtliche Konsequenzen des WTNK getäuscht worden zu sein. Die Bürger selbst wurden überhaupt nicht beteiligt.

Es stellt sich somit nicht die Frage nach einem neuen Gremium, sondern danach, wie den bestehenden Gremien eine Arbeitsgrundlage gegeben wird, die den Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaates entsprechen.

Allerdings ist zwingend die Konzentration auf ein einziges Gremium erforderlich! Derzeit überblickt wahrscheinlich nicht einmal mehr die Verwaltung, welches Gremium sich den gerade womit beschäftigt. Das ist nicht nur ineffektiv, sondern in höchstem Maße undemokratisch.

6. Oder braucht es überhaupt keine und nur klare Regeln, die zum Beispiel Motorboote im Auenwald generell verbieten?

Es gibt klare Regeln sowohl für die Gewässer- als auch die Nutzung des Auwaldes. Das sind sowohl das sächsische Wasser- als auch das Wald- und Naturschutzgesetz. Diese Gesetze verbieten Motorboote im Auwald. Übrigens auch auf den Tagebaurestlöchern. Lediglich für Sonderfälle vorgesehene Öffnungsklauseln gestatten den Betrieb vom Motorbooten. Von den Behörden willkürlich und somit rechtswidrig zum Normalfall ausgeweitet. Oder, wie bei den Tagebaurestlöchern ohne jeden sachlichen Grund per Gesetz zugelassen.

Es gibt diese Regelungen also. Sie müssen nur angewandt und kontrolliert werden. Der letzte Männertag war hierfür symbolträchtig. Die Verwaltung hat überhaupt kein Interesse daran, geltende Regelungen umzusetzen.

Sinnigerweise steht im juristischen Teil des WTNK, verfasst vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Uni Leipzig, dass es für die Umsetzung geltenden Rechts der Umweltgesetze und des Sächsischen Polizeigesetzes bedarf. Gerade nich der Erklärung der Schiffbarkeit und der Sächsischen Schifffahrtsordnung! Obwohl letzteres gerade von der Verwaltung gebetsmühlenartig wiederholt wird. Jetzt unterstelle ich mal, dass auch die Verwaltung des Lesens mächtig ist und überlasse dem Leser das geneigte Urteil…

7. Die Motorboote waren ja auch Thema in den Bürgerwerkstätten im Neuseenland. In Borna sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die Freigabe der Seen und Gewässer  für spritbetriebene Motorboote aus.  Genügt Ihnen das Versprechen der Steuerungsgruppe, künftig den Elektroboot-Betrieb zu favorisieren?

Wie die Eröffnung des Zwenkauer Sees und die dort zelebrierte Beweihräucherung ungezügelten Motorbootwahns zeigt, sind diese Versprechen nichts wert. Der Chef der ominösen Steuerungsgruppe Neuseenland, der sich noch letztes Jahr für eine Nutzung von elektrisch motorisierten Booten aussprach und weiß, dass es diese nur geben wird, wenn der Regionalplan entsprechend umformuliert wird, und zwar für alles Tagebaurestlöcher, will auch vergaserbetrieben Motorboote. Dessen Worte sind also nichts wert. 8.  Drei Viertel der in der Bürgerumfrage zur Charte Befragten sprachen sich für sanften Tourismus aus und auch deutlich gegen die Zulassung von Verbrennungsmotoren (“nur in Ausnahmefällen”). Dürfen denn die einfachen Bürger auch einfach demokratisch abstimmen? Oder gerät damit nicht ein ganzes wassertouristisches Konzept ins Kippen?
Die Bürger selbst wurden doch nie befragt. Erst jetzt. Nachdem alle Weichen für eine motorisierte Nutzung der Gewässer gestellt worden sind.

Darüber hinaus gibt es keinen Wasser-Tourismus. Es gibt Naherholung am Gewässer und es gibt einen Stadt- und Kulturtourismus, in dessen Rahmen es auch der eine oder andere Tourist nicht versäumt, die Entwicklung der Tagebaurestlöcher zu betrachten oder auch ganz einfach eine geführte Tour durch den Auwald zu machen. Das its alles andere als Gewässertourismus. Also einen Tourismus der über die Gewässer nach Leipzig gelangt. Dieser soll ja erst geschaffen werden. Die Verwaltung zieht die Öffentlichkeit mit einem logischen Zirkelschluss am Ring in der Nase durch die Manege. Denn die Grundlagen für einen Gewässertourismus sollen mit dem Gewässerausbau ja erst geschaffen werden.

Es gibt Wasserwanderer, für die die Bezeichnung Wassertourist zutreffen mag. Deren Zahl bildet jedoch keine ernsthafte Grundlage für das WTNK.

Doch halt, am Störmthaler See wurde 2005 eine repräsentative Bürgerumfrage im Rahmen einer Diplomarbeit gestellt. Schon dort haben sich die Anlieger zu 75 % für eine sanften Tourismus ausgesprochen. Von denen wiederum 25 % überhaupt keinen Tourismus befürworten. Die Reaktion der Bürgermeisterin Lantzsch war sinngemäß: Ich habe es vernommen, aber es interessiert mich nicht. Das, was am Störmthaler See passiert (Highfield, Motocross, Amphibienfahrzeug, Motorboote etc.) hat mit sanfter Seenutzung rein gar nichts zu tun.

Gleichwohl hätte das Signal von den Behörden vernommen werden müssen. Statt dessen wurde es negiert und nicht beachtet. Insofern ist nicht verwunderlich, dass dieses Umfrageergebnis seine Bestätigung fand. Verwunderlich ist nur, dass die Behörden und „Akteure“, die mehrheitlich gegen die Bürger und Anlieger das Gegenteil einer sanften Seennutzung priorisieren, sich nunmehr vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik sehen.

9. Wie sollte der Leipziger Stadtrat mit der “Charta” umgehen, die ihm jetzt zur Abstimmung vorliegt? Ist das Papier nicht ein gutes Rahmenwerk für eine sanfte Entwicklung des Neuseenlandes?

Der Leipziger Stadtrat hat in Unkenntnis der Gesamtheit der geplanten, umfassenden Entwicklung einzelnen Vorhaben zugestimmt. Würde der Stadtrat dieser Charta zustimmen, würde er damit willkürliches Verwaltungshandeln und die Veralberung der Bürger mit diesem vermeintlichen Beteiligungsprozess nachträglich absegnen und zum Normalfall politischer Willensbildung und demokratischer Prozesse machen.

Statt dessen wäre eine umfassende Aufarbeitung, des gesamten Prozesses erforderlich, eine klare Positionierung für die Einhaltung geltender Gesetze und deren Anwendung bei der Nutzung bestehender Natur. Was mitnichten der Fall ist. Insbesondere wäre eine klare Positionierung gegen die unsinnige und unsägliche Schiffbarkeit auf den hiesigen Gewässern erforderlich.

10. Und wie sollte eigentliche eine Gesamtstrategie für den Auenwald aussehen , wenn schon die Akteure vom SMUL über die Stadt bis hin zu den Naturschutzverbänden alle in eine andere Richtung ziehen? Für diese Gesamtstrategie macht sich unser Verein seit seinem Bestehen stark: Die Ausweisung des Leipziger Auwaldes als UNESCO-Welterbe. Von uns bezeichnet als das „Grüne Band entlang der Weißen Elster“. Wobei uns klar ist, dass der Weg das Ziel ist. Auf diesem Weg müssen alle Leipziger und alle weiteren Anlieger aufmerksam gemacht werden, was da eigentlich vor ihrer Haustür für ein ökologischer Schatz liegt, den es zu bewahren und zu schützen gilt. Und der vor einer Übernutzung oder einer Umgestaltung als Öko-Disneyland zu schützen ist. Auch und insbesondere für die nachfolgenden Generationen. Der Auwald ist eben nicht nur „grün“. Er ist viel mehr!

Die Fragen stellte die LIZ, Ralf Julke