Foto: Ralf Julke
Ein Kommentar.
Der Altherren-Stammtisch „Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland“ hat die nächste Beteiligungsstufe gezündet. Nachdem der interessierte und/oder betroffene Bürger sich seit Jahren gegen Entgelt auf der Beach&Boat, veranstaltet vom Bürgermeister der linken „Kümmerer“ Rosenthal, Informationen darüber kaufen kann, was mit der Natur vor seiner Haustür passiert, finden diese Veranstaltungen nunmehr in englischer Sprache statt. Dem Beteiligungs-“Fake“ „Charta 2030“ folgt nun gleich die sprachliche Ausladung. Es kann natürlich sein, dass eine Simultanübersetzung der Vorträge vorgesehen ist. Davon ist dem Programm allerdings nichts zu entnehmen. Allerdings, warum auch?! Zu verstehen ist das, was die sogenannten „Akteure“, allen voran der sogenannte Grüne Ring Leipzig, der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig, der Regionale Planungsverband, die Landesdirektion, LMBV (als Bundesunternehmen und damit dem Bund) sowieso nicht. Nicht mal in deutsch.
Denn wer Natur in „Inwert setzen“ muss (Zweck des WTNK), wer Gewässer von Störstellen für die Motorbootnutzung befreien muss, wer Wasserstraßen „dekretiert“ (erstaunlich, dass das nur bei Trump verachtenswert ist), weil es weder sachliche noch rechtliche Begründungen gibt, wer Bürgern mit dem „Charta 2030-Prozess“ Beteiligung in Fragen suggeriert, die Beteiligung ausschließen, weil es bergerechtliche Fragen sind (worauf man sich natürlich beruft) oder die schon seit Jahren fertiggestellt sind und eine Beteiligung per se gar nicht möglich ist, der hat auch kein Interesse daran verstanden zu werden. Geschweige denn, dass er in Dialog tritt.
Gerade die Gewässernutzung ist ein Beispiel für eklatanten Politikmißbrauch. Das Hervorrufen von Irrtümern beim Betrachter oder Betroffenen.
So beim Programm des Seenlandkongresses, in dem mit dem Beispiel bestehender Wasserstraße in Brandenburg oder gar Schottland (dort kommt noch erschwerende hinzu, dass es einer grundlegenden Erläuterung über die dortigen rechtlichen Grundlagen überhaupt nicht gibt), für deren Errichtung es in der Vergangenheit tatsächlich einen (Rechts-)Grund gab, der Irrtum erregt wird, diese gäbe es im Leipziger oder Lausitzer Neuseenland auch. Was mitnichten der Fall ist. Nicht einmal der Elster-Saale-Kanal ist eine schiffbare Wasserstraße. Weshalb für ihn auch nicht die Schifffahrtsregeln gelten. Das weiß die Altherren-Truppe auch. Steht es doch in dem Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat – dem WTNK.
Es gibt Weniges, was sich beweisen, vieles, was sich an Hand von Beispielen mittelbar lässt. Ein „schönes“: Ich weiß, dass die Bürger etwas anderes wollen. Aber es interessiert mich nicht. (Lantzsch BMin Großpösna und AG-Leiterin Grüner Ring Leipzig)
O.M.
Zum Artikel der Leipziger Internet Zeitung:
9. Seenland-Kongress auf der Beach & Boat
Der nächste Versuch den Elster-Saale-Kanal als wassertouristisches Bauprojekt zu vermarkten
