Neue Schifffahrtverordnung für Sachsen ?

Nach der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes im Vorjahr, das die Tagebauseen in der Lausitz und dem Leipziger Neuseenland mit ihrer Freigabe direkt und ohne weiteres Verfahren für schiffbare Gewässer erklärt, wird jetzt, nach kleiner Kunstpause, „die nächste Stufe gezündet“: Motorbootfahren in Sachsen soll zukünftig noch leichter werden. Nach dem für die die sächsische Natur katastrophalen Braunkohleabbau in der DDR – nunmehr fortgeführt und wieder ausgeweitet unter dem Deckmantel, damit die Energiewende zu unterstützen – sollen diese herrlichen Seen nun mal im Interesse der hier lebenden Menschen richtig genutzt werden können ohne lästige bürokratische Hürden: die Region wünsche sich freie Fahrt für Motorboote. Das will man mit den Gesetzesänderungen doch gern unterstützen…

Wer ist das: „die Region“? Keine Motorboote im Neuseenland, DAS ist es, was sich die Menschen der Region wünschen! Zumindest sollen keine Motorboote mit Kraftstoffantrieben fahren, deren krebserregender Schadstoffausstoß sich unabbaubar Jahr für Jahr in den Gewässern sammeln wird und die auf dem Elster-Saale-Kanal schon jetzt Rennen veranstalten und erholungssuchende Schwimmer und Paddler vertreiben und den in der Nähe Wohnenden nachts Ruhe und Schlaf rauben.

Man kann es beinahe für eine von langer Hand vorbereitete, konzertierte Aktion halten, was da jetzt möglichst geräuschlos über die Bühne gehen soll, vorbei an allen EU-Vorgaben und übergeordneten Verpflichtungen zur Qualitätsverbesserung bei den Oberflächengewässern, zur Reduzierung des dramatischen Rückganges von Biodiversität und dem bestehenden Verschlechterungsverbot bei Schutzgebieten. Bereits 2012 sprachen sich über 11.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen private kraftstoffbetriebene Motorboote in Leipzig aus, mit reichlich zeitlichem Vorlauf bis zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes im Sommer 2013, das nun die Erklärung der Schiffbarkeit für die neuen Seen enthält. Die entsprechende Petition wurde vom FDP-geführten Petitionsausschuss jedoch gar nicht bearbeitet. Welch ein Zufall – wo doch die Petitionsausschussvorsitzende die Erklärung der Schiffbarkeit befürwortet.

Wir wären aber nicht bei “Wünsch Dir was“ für Bürgerinnen und Bürger, wie die Landesdirektion zum Neuseenlandkongress den Teilnehmenden erklärte. Um also die Gewässer der Region vor dem Hintergrund der fast lückenlos der Motorbootlobby Tor und Tür öffnenden sächsischen Gesetzeslage dennoch zu schützen, müssten die regional Verantwortlichen und sogenannten Akteure aktiv werden: Sie sind vom Volk gewählt und sollten dessen Interessen vertreten. Dies geht, wenn überhaupt, nur noch mit einer Änderung des regionalen Raumordnungsplanes, in dem sich die kommunalen VertreterInnen eindeutig gegen private kraftstoffbetrieben Motorboote im Leipziger Neuseenland positionieren und sich für ökologisch nachhaltige, die immer weniger und damit kostbarer werdende Natur schützende Nutzung der Gewässer aussprechen.

Diesem Hinweis der Landesdirektion folgend hat NuKLA mit einem Offenen Brief (siehe unten) alle Verantwortlichen der betreffenden kommunalen Behörden aufgefordert, schnellstens über eine Änderung des Raumordnungsplanes zu entscheiden. Genau hier wird es sich nun zeigen, wer Motorboote im Leipziger Neuseenland will und wer nicht. Bisher war von den sogenannten Akteuren (das sind allesamt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte VertreterInnen für die Interessen des Volkes) immer zu hören, dass man selbst ja keine Motorboote wolle, aber (leider, leider) der Freistaat allein entscheide und man damit als kommunale Behörde vollkommen machtlos sei.

Jetzt, nach dem Statement der Landesdirektion, ist aber offensichtlich, was manche bisher ahnten: Es verhält sich in Wahrheit ganz anders. Jetzt wird sich zeigen, wer sich wofür einsetzt vor aller Augen und Ohren. Viel Zeit bleibt den Akteuren da nicht: im Mai wird gewählt. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten bis dahin tatsächlich merken, dass gar nicht alles so schön ist, wie gepriesen, und wenige gerade dabei sind, denen, um deren Heimat es geht, diese klammheimlich wieder wegzunehmen: so wenig man auf einer Autobahn Picknick machen und Fußball spielen kann, so wenig kann man sich erholen und seines Lebens sicher sein beim Paddeln, Baden und Surfen auf Seen, auf dem die angeblich von „der Region“ gewollten PS-starke Motorboote, Yachten, Wassermotorräder und Jetski unterwegs sind. Es wird zu entscheiden sein, ob man denjenigen die Stimme geben will, die die Grundlage unseres Lebens und die neugewonnene Schönheit unserer Region verramschen und Lobbypolitik für diejenigen betreiben, die sich dabei „erholen“ wollen, mit Krach, unvergänglichem krebserregenden Dreck und Gefährdung anderer über unsere kleinen Seen zu jagen.

Der Offene Brief  an Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen:

Sehr geehrter Herr Prof. Berkner!

Im Nachgang zu den sehr interessanten Beiträgen beim heutigen Neuseenlandkongress im Rahmen der Messe Beach & Boot möchte ich noch einmal die – aus unserer Sicht – für das Thema Schiffbarkeit der Tagebaurestseen und der Leipziger Gewässer relevanten Informationen zusammenfassen:

1. Jedes Gewässer ist schiffbar, sobald ein darauf liegendes Schiff genug Wasser unterm Kiel hat.

2. Die Schiffbarkeit für die neuen Seen im Leipziger Umland wird kommen in ca. 6 bis 8 Wochen.

3. Der Wille der Bürger spielt hierbei keinerlei Rolle, da alles gesetzlich geregelt ist.

4. Die Schiffbarkeit und deren Regularium (für die Schiffe) sowie die Regeln des Gemeingebrauchs (für Badende, Paddler, Kanuten) gelten parallel, jeweils für die entsprechende Zielgruppe.

Daran sei nichts verhandelbar.

Einzige Ausnahme: Wenn die zuständigen Verwaltungen die Ziele des Raumordnungsplanes dahingehend ändern, dass auf allen oder zumindest auf bestimmten Seen keine Motorboote verkehren sollen, dann würde das dazu führen, dass für diese Gewässer keine Schiffbarkeit erklärt wird!

Sehr geehrter Herr Prof. Berkner, sehr geehrte Damen und Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister der betreffenden Kommunen! Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie mit aller Eindringlichkeit auf, die bestehenden Ziele des Raumordnungsplanes zeitnah dahingehend zu ändern, dass sie den mehrfach und zahlreich in der Region bekundeten Bürger- und Behördenwillen für eine naturnahe, umweltschonende und nachhaltige wassertouristische Nutzung ohne private Motorboote zumindest für einen Teil der Seen festlegen. Die letztendliche Entscheidung darüber liegt nämlich weder in der Hand der Landesdirektion als Sächsischer Landesbehörde, noch ist die Nutzung durch das novellierte Sächsische Wassergesetz unveränderbar vorgegeben: SIE allein, die Verantwortlichen der betroffenen Kommunen, entscheiden mit der Formulierung der Ziele des Raumordnungsplanes darüber, wie die Zukunft unserer Region aussehen wird!

Mt frdl. Gruß.

Anmerkung: Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt!!

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Argumente und Positionen, Auwald, Presse veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.