Wolfgang Stoiber hat mal nachgefragt
Seit 2017 beschäftigt sich NuKLA mit den/m Forstwirtschaften im Leipziger Auwald.
Zahlreiche Altbestände wurden 2017 durch Stadtforsten im Waldgebiet in der Nonne entnommen
Wir wussten zwar seit 2011, dass es widersprüchliche Meinungen zu den Vorgängen der Abholzungen gab, konnten aber damals, kurz nach unserer Gründung, weder die Komplexität der Situation verstehen, noch hatten wir Kenntnis von den rechtlichen Grundlagen oder konnten uns fachlich kompetent dazu äußern. Demzufolge hörten wir ersteinmal den sich streitenden Parteien zu: Auf der einen Seite waren da die Leipziger Verbände, durch ihre “Berufung” in die hinter verschlossenen Türen agierende AG Stadtwald der Abtl. Stadtforsten (im Amt für Stadtgrün und Gewässer) mit der Leipziger Stadtverwaltung auf engste und die forstlichen Eingriffe immer billigend verbunden, wie auch die Leipziger Wissenschaftler von UfZ und Universität. Auf der anderen Seite standen Verbände aus Halle/Saale und Thüringen, welche seit 2005 die aggressive Leipziger Forstwirtschaft, auch in geschützten Gebieten, kritisierten und sich über das Schweigen der Leipziger Verbände dazu sehr wunderten. (Anlage: S. Klaus- der Artikel mit dem Specht).
Als dann 2017 Stadtforsten flächendeckend alte Bäume auf dem Gebiet der Nonnen fällte, den Boden mit schwerem Gerät verwüstet und Plantagensetzlinge kleiner Eichen im Abstand von 1 Meter in den ausgetrockneten Boden gerammt hatte und sich Leipziger BürgerInnen immer wieder hilfesuchend an NuKLA wendeten, wurden wir (endlich!, möchte ich aus heutiger Sicht sagen) auch zum Thema forstliche Waldzerstörung aktiv. Zu diesem Zeitpunkt veranstalteten wir unser 1. Internationales Leipziger Auenökologiesymposium und hatten dadurch viele Experten zu Gast, welche uns einhellig nach Besichtigung der Eingriffe auf dem Waldgebiet Nonne und den seit Jahrzehnten systematisch stattfindenden Waldzerstörungen auf den sogenannten Mittelwaldflächen in der Burgaue ermunterten, dagegen vorzugehen.
Dies versuchten wir zunächst außergerichtlich, indem wir OBM Jung anschrieben und freundlichst baten, bezogen auf den Umgang mit unserem einmaligen Leipziger Auwald endlich die Richtung zu ändern. Daraufhin erklärte Rüdiger Dittmar, Leiter das ASG, unserer Rechtsanwaltskanzlei, dass wir versichert sein könnten, dass die Leipziger Forstwirtschaft in allerbesten Händen sei und hervorragend geführt werde. Alles sei vollkommen in Ordnung.
Daraufhin wurde die Stadt Leipzig von der GRÜNEN LIGA Sachsen und NuKLA verklagt. Das Verfahren in der 1. Instanz beim VG Leipzig ging zu Gunsten der Stadtverwaltung aus, in der 2. Instanz, beim OVG Bautzen, erreichte der Naturschutz einen Beschluss, welcher deutschlandweit große Beachtung fand und seither als Grundsatzurteil gilt. Leider, wiewohl erwartbar, hat der Freistaat Sachsen bzw. seine oberste Forstbehörde bis heute keinen dem Richterspruch folgenden Erlass veröffentlicht, der diesem für die Forstwirtschaft in geschützten Gebieten maßgeblichen Urteil Rechnung trüge und die Förster anwiese, entsprechend dem Beschluss des OVG zu handeln. Ergo: es interessiert die oberste Forstbehörde (Sachensforst) nach wie vor einen feuchten Dreck, was ein deutsches OVG festgelegt hat. Bereits an dieser Stelle mache ich Herrn Staatsminister Günther (GRÜNE) den Vorwurf, dass er es als oberster Dienstherr von Sachsenforst nicht hinbekommt, im Sinn von Naturschutz und damit im Sinne eines besonders wichtigen und zukunftsrelevanten Aspektes von Klimaschutz zu handeln. Er lässt, wie schon sein Vorgänger von der CDU, die ihm unterstellten Staatsförster weiter rücksichtslos alte Bäume einschlagen und auf großen Flächen mit dem eingesetzten schweren Gerät den höchst sensiblen, in seiner Bedeutung und Funktion für Artenreichtum, Wasserhaushalt, Baumwachstum, Kühlung, Waldbinnen- und Mikroklima noch nicht einmal annähernd erforschten Waldboden zerstören.
So hat 2019 Sachsenforst auf Leipziger und Nordsachsens Flächen große Schäden angerichtet, die NuKLA dokumentiert, kommentiert und bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht hat. Der zuständige hohe Forstbeamte wurde später vom Amtsgericht Eilenburg freigesprochen. Fazit: Er habe keine Schuld, keiner habe Schuld. Der Fehler liege im System, an das System kommt man nicht heran – ein Freibrief, immer so weiter zu machen, die ökologisch wertvollen alten Bäumbestände auszuplündern und die sich zunehmend empörenden eigentlichen Eigentümer des Leipziger Auwaldes, die Leipziger Bürgerschaft, mit fachlich falschen Begründungen (“Förderung der Eichen”, “Unterstützung der Waldverjüngung”, “Fitmachen für den Klimawandel” und “Erhöhung der Artenvielfalt”) zu beruhigen.
Als GRÜNE LIGA Sachsen hat NuKLA dann zwei Umweltschadensanzeigen, eine gegen die Stadt Leipzig, eine gegen den Landkreis Nordsachsen, in die Wege geleitet, welche bis zur Stunde immer noch unterwegs sind: Man prüft also bereits seit DREI Jahren!
Plaußiger Wäldchen am 25.12.2022. Foto J. Hansmann
Auf Leipziger Gebieten im Auwald sowie auch auf dem Gebiet von Nordsachsen rund um die Domholzschänke haben sich die Förster seit 2019 dann relativ ruhig verhalten. Stattdessen hat Stadtforsten im Winter 22/23 massive Schäden im Plaußiger Wäldchen https://www.nukla.de/2023/02/nukla-e-v-stellt-strafantrag-gegen-das-staedtische-forstamt-wegen-eines-ungenehmigten-forstlichen-eingriffs-im-geschuetzten-plaussiger-waeldchen/ angerichtet, eine staatsanwaltliche Ermittlung wurde abgelehnt, eine Antwort auf Überprüfung der Landesdirektion zur Freigabe des Umweltamtes der Stadt Leipzig ist noch immer unbeantwortet… Im Oberholz hat Sachsenforst im Winter 22/23 ebenfalls massive Zerstörungen angerichtet, die NuKLA hier https://www.nukla.de/2023/04/leider-wieder-neues-aus-dem-oberholz/hat.
Über all diese Vorfälle unterrichteten wir immer und immer wieder die zuständigen Ämter, Behörden, Verwaltungen – mit dem wiederkehrenden Ergebniss, dass es keine Ergebnisse gibt. Es wird zumeist geschwiegen, abgelehnt, keine Zuständigkeit festgestellt, an andere Ämter verwiesen und/oder behauptet, alles sei in bester Ordnung. Nein, es ist überhaupt nichts in Ordnung! Gerade im immer wieder thematisierten Klimawandel ist es essentiell, die vorhandenen alten Baumbestände dicht, unangetastet stehen zu lassen und damit ihre Funktion als Temperatursenker und Wasserhaushaltsregulatoren zu erhalten! Die wissenschaftlichen Befunde dazu sind erdrückend!
Außer den forstwirtschaftlichen Eingriffen in hiesigen Gebieten gibt es da noch den durch sächsische Ämter genehmigten Kahlschlag am Schloss Lichtenfels, auch dieser liegt im obersten Zuständigkeitsbereich des Umweltministers Günther – der sich dazu nicht äußert.
So sieht es aus, wenn Sachsenforst einen Wald aufräumt. Oberholz Dezember 2022.
Dies alles hat mich auf die Idee gebracht, Herrn Staastminister Günther direkt anzuschreiben und ihn einzuladen, mit uns an die betreffenden Stellen in den geschändeten Wäldern zu gehen und ihn zu bitten, uns zu sagen, was wir den uns fragenden Menschen antworten sollen, warum das wohl so sein muss.
Leider bekam ich auch an dieser Stelle keinerlei Antwort, meine Schreiben wurde ignoriert, weswegen ich freundlich erinnerte und bat, nun bis zu 17. Juni 2023 zu antworten. Auch dies führte zu keinem Ergebnis. Daraufhin nahm ich am 20. Juni 2023 Kontakt auf zu Herrn Dr. Tobias Peters (GRÜNE), Mitarbeiter des SMUL, Staatsminister Günther direkt zugeordnet, welchen ich nicht erreichte, er rief auch nicht zurück. Am 29.06. 23 erhielt ich dann eine Mail von ihm mit diesem Inhalt:
“Sehr geehrter Herr Stoiber, vielen Dank, wir sind zur Gesamtthematik, auch bezüglich Ihrer Mails noch in Prüfung und melden uns. Beste Grüße Tobias Peters”
Meine Antwort: “Vielen Dank Herr Peters, aber: Wie lange wollt ihr, was genau noch prüfen? Es liegt alles auf dem Tisch, da gibt es nichts mehr zum prüfen!! Viele Grüße, W. Stoiber”
Neu hinzugekommen ist unsere Nachfrage aus Januar d.J., wo wir erneut um Antwort ersucht haben und wieder hingehalten wurden (s. Schriftverkehr vom 29.6. und 1.7. 23).
Inzwischen habe ich mich entschlossen, dies alles allen Interessierten auf NuKLA.de zugänglich zu machen: Es ist an der Zeit, dass Herr Staatsminister Günther die Verantwortung seines Amtes wahr- und die ihm unterstellten Behörden und Ämter an die Hand nimmt und ihnen klare Ansagen im basalen Interesse unseres Freistaates, seiner Wählerinnen und Wähler macht, denn so kann es nicht weiter gehen:
Herr Staastaminister, Herr Forst- und Klimaminister Günther, fangen Sie an zu handeln! Alles dafür Erforderliche liegt längst auf Ihrem Tisch – inklusive mehrfacher Angebote aller Arten von fachlicher Unterstützung! Sie werden am Ende der Verantwortliche für dies alles sein!
Autor: Wolfgang Stoiber
Einzelnachweise / Mailverkehr:
7) Anfrage zu geplanten forstlichen Eingriffen während der Brutsaison bei Markranstädt 2023
