Foto: L-IZ
In der Ratssitzung vom 20. Mai hat der Stadtrat beschlossen, Leipzig solle ein Entwicklungskonzept für seinen Auwald bekommen. Stadtrat Kasek sagte, dies sei „ein urtypischer Antrag“ der Leipziger GRÜNEN (Artikel und Video am Ende des Artikels).
Doch was sind die Fakten?
Im Vorfeld des vom OLG Bautzen zeitnah zu erwartenden Urteils zur Klage der GRÜNEN LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbeitung eines Auenentwicklungskonzeptes in der o.g. Stadtratssitzung
stellt NuKLA klar:
Seit 2011 setzt sich NuKLA für einen umfassenden Schutz des Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang mit diesem Schatz in die Mitte der Leipziger Bürgerschaft. Von Anfang an wurden dazu von NuKLA auch Politik, Parteien, Stadträte, Verwaltung, Ämter und Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten “in besten Händen” und bestens geschützt sei.
2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion in Leipzig, Norman Vogler, mit der Frage heran, wie es denn die Partei “mit der Religion halte”, den massenhaften Abholzungen auf z.T. mehrfach geschützten Flächen des Leipziger Auwaldes. Laut schriftlicher Antwort von Vogler habe man damit “kein Problem”, im Gegenteil, man sei mit der Arbeit von Stadtforsten “zufrieden”. (E-Mail)
Insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich mit der SPD auf die Seite der Forstwirtschaft gestellt: Mit Ausnahme der sich enthaltenden AfD haben alle Parteien im Herbst 2019 dem Forstwirtschaftsplan 2019/20 zugestimmt. 2018 war diese Abstimmung übrigens ein Novum für Leipzig: obwohl rechtsverbindliche Vorschrift bei Eingriffen in EU-geschützte Gebiete, wurde dieses Verfahren 2018 erstmalig umgesetzt – nachdem NuKLA diese Rechtsverletzung öffentlich gemacht hatte.
NuKLA hat im Herbst 2018 beim Leipziger Verwaltungsgericht Klage gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 eingereicht. Das Verfahren liegt inzwischen beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen, und das Urteil wird in Kürze erwartet.
Rückblick.
Über die Anfänge der Arbeit von NuKLA für den Leipziger Auwald (ab 2011) wird demnächst das Buch „Auwaldschutz jetzt! Wie alles begann“ erscheinen.
Blicken wir zunächst in den Winter 2016/2017 zurück.
Im stadtnahen Gebiet Nonne wurden 2 große sogenannte Femellöcher, insgesamt 1,3 ha angelegt: massenhaft und flächendeckend wurden mit schwerem Gerät die alten Eichen und Eschen eingeschlagen und damit Lebensräume geschützter Arten, wie z.B. der Mopsfledermaus, und die sensible Bodenstruktur, ebenfalls Lebensraum unzähliger für die Waldökologie wichtiger Arten, zerstört – um danach in Plantangenmanier junge Eichen zu setzen. Die Bevölkerung Leipzigs war sehr aufgebracht, es gab massive Proteste und Beschwerden gegen die Abholzungen. Gleichzeitig wurden die BürgerInnen in mehreren Artikeln von der LVZ belehrt, alles sei richtig und müsse so sein.
Bereits im Jahr 2007 prangert der NABU Thüringen im Magazin „Nationalpark“ (Anlage) die massiven Eingriffe der Leipziger Forstwirtschaft und deren Folgen für seltene und geschützte Arten (z.B. Mittelspecht) an und stellte in seinem Artikel die Frage: „Was machen eigentlich die Leipziger Verbände?“ Die Leipziger Verbände, man weiß es, machten nichts. Und sie machen bis heute immer noch nichts, außer den Forstwirtschaftsmaßnahmen zuzustimmen, ein paar einzelne Biotopbäume zum Schutz zu markieren (die dann z.T. trotzdem gefällt werden) und nach den Kahlschlägen Nistkästen aufzuhängen für die Vögel und Fledermäuse, deren Lebensraum sie gerade vernichten ließen. Sie „arbeiten“ nach wie vor in der sogenannten AG Stadtwald des Forstamtes Stadtforsten mit, als hätte dieses “Gärtnern im Auwald” etwas mit Naturschutz zu tun.
Was passierte nun genau im Frühjahr 2017?
Es ergab sich, dass NUKLA über Nacht eine Mail bekam mit einer Einladung an die Auwaldfreunde ins Leipziger Forstamt. Man wolle über Auwaldthemen sprechen. Der Absender, der die Mail von Herrn Sickert (Stadtförster) an mich weitergeleitet hatte, fragte nun, ob denn NuKLA auch dorthin gehen würden, da wir ja in Leipzig “der Auwaldverein” schlechthin seien. NuKLA war nicht geladen worden. Also erhielt Herrn Sickert eine E-Mail mit der Frage, warum NuKLA keine Einladung bekommen habe. Die Antwort: NuKLA sei nicht Mitglied der AG Stadtwald und deswegen nicht eingeladen worden. NuKLA fragte zurück, was denn zu tun sei, um Mitglied der AG Stadtwald zu werden. Antwort: Man müsse Fachkompetenz haben, NuKLA wäre ja politisch unterwegs, die AG Stadtwald würde hingegen inhaltlich arbeiten, außerdem bräuchte man keine neuen Mitglieder. AG-intern wurde dann festgelegt, dass man NuKLA weder brauche noch wolle. NUKLA habe keine Ahnung, so die Meinung der unteren Forstbehörde, der sich die anderen AG-Mitglieder anschlossen.
Im März 2017 begann NuKLA mit ersten Begehungen in der Nonne und an den Mittelwaldfächen mit außerhalb des Leipziger Dunstkreises tätigen Waldökologen, Experten und Wissenschaftlern, es wurden damals die ersten Aufzeichnungen und Kartierungen von entsprechenden Fachleuten im Auftrag von NuKLA angefertigt. Im Mai 2017, im Rahmen von NuKLAs 1. Internationalem Leipziger Auenökologiesymposium, waren weitere Wissenschaftler, Waldökologen und Experten mit NuKLA in den Leipziger Auwäldern unterwegs. Am Tag der Ökofete veröffentlichten wir dann die ersten Fotos:
https://www.nukla.de/2017/06/baumfaellungen-2017-im-leipziger-auwald/
NuKLA suchte erneut das Gespräch mit Herrn Sickert (Stadtforsten) mit dem Anliegen, derart gravierende Schäden, wie in der Nonne geschehen, in naturnahen EU-geschützten Flächen des Leipziger Auwaldes zukünftig verhindern zu wollen. Daraufhin wurde vom Amt für Stadtgrün und Gewässer unter Leitung von Rüdiger Dittmar, in der Leipziger Bethanienkirche eine Veranstaltung (22. März 2017) für die protestierenden BürgerInnen organisiert. Im Podium saßen: Rüdiger Dittmar (Amtsleiter ASG), Andreas Sickert (Stadtforsten), Norman Volger (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat), Wolfram Günther (heute Umweltminister im SMUL), Anja Werner (als Vertreterin des Ökolöwen). Alle diese Personen erklärten den Anwesenden ausschließlich das, was die Leipziger BürgerInnen seit Mitte der 90er Jahre erzählt bekommen: die Forstwirtschaft sei so, wie sie in Leipzig praktiziert werde, erforderlich und wichtig für den Schutz und den Erhalt des Leipziger Auwaldes. Natürlich wurden diese Aussagen nicht diskutiert, entsprechende Fragen aus dem Publikum wurden mit einer Wiederholung der Aussagen abgespeist. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen gingen mit der „Erkenntnis“ nach Hause, dass die Förster ja ausgebildet sind und schon wüssten, was sie tun, zumal ja die anwesenden VertreterInnen der GRÜNEN und auch der Ökolöwe sowie zitierte Leipziger Wissenschaftler und die anderen anerkannten Verbände Leipzigs Fachkompetenz ausstrahlend deren Meinung mit uneingeschränkter Zustimmung unterstützten. Schließlich gäbe es ja noch den Naturschutzbeirat, die Naturschutzbehörde, das Umweltamt, die alle alles ständig prüfen würden und für richtig befänden…
Hierzu kann man wissen: Naturschutzbehörde und Umweltamt sind Institutionen der Stadtverwaltung, die Mitglieder des Naturschutzbeirates werden vom Umweltbürgermeister berufen und alle dort Beteiligten unterliegen einer absoluten Schweigepflicht, selbst die VertreterInnen der Verbände dürfen gegenüber ihrem Verband, dessen Anliegen sie dort zu vertreten haben, nicht über Inhalte dieser Treffen sprechen.
Ebenfalls im Frühjahr 2017 ging NuKLA als Mitglied der GRÜNEN LIGA Sachsen mit deren Vorsitzenden in die “von Forstwirtschaft verwüsteten Gebiete” der Nonne und der sog. Mittelwaldflächen in der Burgaue. Erstmals überhaupt machte sich damit die GRÜNE LIGA Sachsen vor Ort in Leipzig selbst ein Bild von dem, was der Ökolöwe als deren damals noch autorisierter hiesiger Vertreter in Leipzig meinte, mitmachen zu müssen. Der Chef der GLS war erschüttert. Es gab daraufhin die ersten Gespräche zwischen der GLS und dem maßgeblichen Vorstand des Ökolöwen, in denen die GLS klarstellte, dass das, was der Ökolöwe seit Anbeginn der 90er Jahre im Auwald bzgl. Forstwirtschaft mitgetragen habe, in keiner Weise den Inhalten und dem Selbstverständnis des anerkannten Naturschutzvereines GRÜNE LIGA Sachsen entspräche, die sich vollumfänglich von den in Leipzig stattfindenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen und deren Zerstörung des Auwaldes distanziere. Das Gespräch endete mit der Empfehlung an den Ökolöwen, seine Position zu überdenken und umgehend einen Richtungs- und Handlungswechsel vorzunehmen.
Es gab auch Gespräche zwischen der GLS und der damaligen Fachbereichsleiterin Naturschutz Anja Werner (Ökolöwe), die damals bereits Stellungnahmen für die GRÜNE LIGA Sachsen erarbeitete und mit der GLS zu tun hatte. Werner gab zu, dass sie als Vertreterin des Ökolöwen im Podium der Bethanienkirche bereits mit mulmigem Gefühl gesessen habe, sie habe dort eine Ansicht vertreten müssen, die nicht ihrer fachlichen Überzeugung entspreche, dies sei auf Anweisung des GF des Ökolöwen erfolgt. Es gab Telefonate zwischen GLS und dem zuständigen Ökolöwe Vorstand in deren Verlauf der Ökolöwevertreter u.a. sagte: ja wir vom Vorstand des Ökolöwen sehen das auch so wie die GLS , aber unser GF hat mit dem Förster eine Vereinbarung…
Anja Werner hat im Sommer 2017 den Ökolöwen wegen dessen für sie inakzeptabler fachlicher Haltungen verlassen.
NuKLA hat dann weiter beobachtet und versucht, mit Herrn Sickert (Stadtforsten) zu kommunizieren. Mit Unterstützung seiner Rechtsanwaltskanzlei hat NuKLA in einem ersten außergerichtlichen Verfahren dafür gesorgt, dass ab 2018 Forstwirtschaftspläne dem Stadtrat vorgelegt und dort beschlossen werden müssen: Man habe das die ganze Jahre „vergessen“, bzw. nicht so gewusst, so das Statement der Stadt Leipzig dazu. Dieses Verfahren, das im Naturschutzrecht vorgeschrieben ist, bedarf einer vorgelagerten Umweltverträglichkeitsprüfung für die zu beschließenden forstwirtschaftlichen Eingriffe. Diese hat für den Leipziger Auwald bis heute noch nie stattgefunden!
Herrn Sickert (Stadtförster) reichte es nun bezogen auf NuKLAs Vorgehensweise, was ihn veranlasste, sachsenweit dafür zu sorgen, dass NuKLA zur persona non grata avancierte. Das Begann beim NABU Landesverband, hier forderte Sickert erfolgreich ein, dass der NABU Leipzig Anweisung vom NABU-Landesvorsitzenden bekam, im AULA-Projekt2030 mit NuKLA nicht mehr zusammenzuarbeiten. Weiter führte Sickert, unter anderem, Gespräche mit der LaNU, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dem UFZ, welche die anfänglich z.T. recht wohlwollende Zusammenarbeit mit NuKLA daraufhin einstellten.
Im Herbst 2018 wurde dem Stadtrat der Forstwirtschaftsplan 2018/19 vorgestellt und sollte beschlossen werden. NuKLA hatte dazu einen Appell an alle StadträtInnen verschickt und fachlich begründet darum gebeten, dem FWP nicht zu zustimmen: https://www.nukla.de/2018/09/offener-brief-zur-lage-des-auwalds-leipzig-im-blick-auf-die-forstplanung-2018/
Es sei doch an der Zeit, bezogen auf die Zustimmung zur bisherigen Forstwirtschaft inne zu halten und ein Gesamtkonzept für den Erhalt des Leipziger Auwaldes zu entwickeln. Gleichzeitig organisierte Stadtforsten eine Exkursion in das vom FWP betroffene Naturschutzgebiet Burgaue mit dem NABU, Wissenschaftlern um Prof. Wirth und der Leipziger Volkszeitung, (Ter Vehn) für die StadträtInnen, Fachleute und Spezialisten, die ausdrücklich nicht öffentlich sein sollte. Der Leipziger NABU wurde vor den Zug der Forstwirtschaft gespannt und kam dieser Aufgabe nach. Direkt für den Morgen des Exkursionstages hatten 11 Leipziger WissenschaftlerInnen in einem Offenen Brief an OBM Jung (SPD) “Grundsätzliches” zur Richtigkeit der Leipziger Forstwirtschaft zusammengetragen.
NuKLA ließ währenddessen über seine Anwälte OBM Jung informieren, dass, wenn der FWP nicht von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen werde, die GRÜNE LIGA/ NUKLA per Eilantrag beim Verwaltungsgericht dafür sorgen wolle, den Beginn der Einschläge zu verhindern. Die Leipziger Wissenschaftler und der NABU Leipzig haben dann erneut in diesem Video die fachliche Richtigkeit der Forstwirtschaft im geschützten Auwald FWP begründet und gut geheißen.
https://www.sachsen-fernsehen.de/baumfaellung-im-auwald-das-sind-die-gruende-538626/
Bereits damals hat sich NuKLA zu diesem Thema um weitergehenden fachlichen Austausch bemüht und u.a. dazu geschrieben:
https://www.nukla.de/2018/10/die-sicht-des-nabu-und-der-offene-brief-zum-forstwirtschaftsplan/
Januar 2018
Nach den Gesprächen zwischen dem Vorstand der GRÜNEN LIGA Sachsen und dem Ökolöwen, die aus Sicht der GLS vollkommen erfolglos verliefen, wurde dem Ökolöwen die Regionalvertretung der GRÜNEN LIGA Sachsen für Leipzig aufgekündigt, woraufhin der Ökolöwe seine Mitgliedschaft im sächsischen Dachverband zum Jahresende 2018 kündigte. Damit waren die inhaltlichen Positionen geklärt. Der Ökolöwe hat in dieser Zeit mit dem Forstamt gemeinsam einige neue Auwaldschutz-Spiele erfunden, was auch zur Folge hatte, dass es auf der Homepage des Ökolöwen einige Artikel, in denen der Verband die forstwirtschaftlichen Maßnahmen ausdrücklich lobte, auf einmal nicht mehr gab. Er gerierte sich inzwischen als der Verband, der in enger Zusammenarbeit mit Stadtforsten eine „naturschutzfachliche Begleitung“ der forstwirtschaftlichen Maßnahmen (mit der Öffentlichkeit nicht zugängigem Inhalt) vorlegte, die wohl Eingang in den vom Stadtrat erneut angenommenen Forstwirtschaftsplan 2019/20 gefunden haben soll.
Im Zusammenhang mit dem von NuKLA initiierten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig wurde in einem Moratorium vereinbart, dass die forstwirtschaftlichen Maßnahmen bis zum Prozessende seitens Stadtforsten ruhen. Dies gilt noch immer. Der staatseigene Sachsenforst ist von der Klage vorerst nicht betroffen und darf deshalb auf Auwaldflächen , unter anderem, im Besitz der Bürgerschaft Leipzigs weiter sein Unwesen treiben. Dies bzw. die dadurch entstanden schweren Vergehen gegen geltendes Naturschutzrecht, hat NuKLA im Februar 2019 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft teilte im Januar 2020 mit, diese Anzeige eingestellt zu haben. Nachdem von NuKLA Rechtsmittel bei der Staatsanwaltschaft eingelegt wurden, mussten im März 2020 die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erneut aufgenommen werden.
Zu den von NuKLA seit 2017 jährlich veranstalteten Internationalen Leipziger Auenökologoisymposien, vormals fanden ab 2013 sogenannte Citytagungen statt, wurden immer alle in Frage kommenden Fachleute, WissenschaftlerInnen, Verwaltungen und Zuständige der Stadt Leipzig angeschrieben sowohl grundsätzlich, als auch zur aktiven Teilnahme als ReferentInnen eingeladen, um in diesem Rahmen mit externen Spezialisten darüber in einen Austausch zu kommen, wie Naturschützer, Hochwasserschützer und Förster sich gemeinsam einen Umgang mit dem Leipziger Auwald erarbeiten können, der das Rad nicht neu erfinden muss und dem Auwald und seiner besonderen Biodiversität gedeihliche Bedingungen und den vorgeschriebenen Schutz zur Verfügung stellt, den er braucht, um weitgehend wieder ein dynamisches Auenökosystem zu werden. Nach vielfachen, vergeblichen Versuchen NuKLAs, in diesem und in anderen Rahmen mit den städtischen Zuständigen in einen konstruktiven fachlichen Austausch zu kommen, hat wohl nicht zuletzt NuKLAs Schritt vors Gericht dazu geführt, dass es seit 2018, wie es der LINKEN-Stadtrat Neuhaus am 20.5. formulierte, zunehmend auch “emotionale Diskussionen zum Forstwirtschaftsplan” gab, “der normalerweise ein eher unspektakulärer Plan der Verwaltung” sei. Diese Einschätzung, Forstwirtschaft im EU-geschützten Leipziger Auwald sei doch eigentlich eher unspektakulär und lediglich von der Verwaltung zu planen, zeigt, welche Bedeutung diesem europaweit einmaligen Kleinod im Stadtrat (und in der Presse, die gerade diesen Satz wörtlich wiedergegeben hat) zukommt.
Nachdem NuKLA seit seiner Gründung eine Renaturierung der Weißen Elster, seit 2016 ein Gesamtkonzept für eine naturnahe Neugestaltung des technisch durchregulierten Leipziger Gewässerknotens und eine Revitalisierung des Leipziger Auwaldes einfordert, auf Landesebene im LfULG an einem Masterplan Leipziger Auwald gearbeitet wird, das Projekt Lebendige Luppe der Stadt Leipzig u.a. wegen viel zu gering geplanter Wassermengen und entsprechend geringer auenökologischer Effekte, gestoppt wurde, entdecken nun, Mai 2020, DIE GRÜNEN ihr “urtypisches” Anliegen, und beantragen, ein Entwicklungskonzept für den Auwald zu erarbeiten: am Abend wird der Faule fleißig. Gleichzeitig begründen von der Stadt Leipzig beauftragte Experten weiterhin für den Rechtsstreit mit NUKLA die naturschutzfachliche Notwendigkeit der Leipziger Forstwirtschaft und die damit einhergehende und durch NuKLAs Gutachten nachgewiesene massenhafte und flächendeckende Zerstörung von Lebensräumen unter strengem und strengsten Schutz stehender Arten. Diese Forstwirtschaft wurde bis zu NuKLAs Eilantrag vollzogen und soll nach wie vor mit ausdrücklicher Zustimmung von WissenschaftlerInnen der Leipziger Uni, des UFZ (s. Anlage B24, Schriftsatz der beklagten Stadt Leipzig im Prozess vor dem OVG Bautzen) und Leipziger Naturschutzverbänden erfolgen. Während DIE GRÜNEN „urtypisch“ plötzlich ihr politisches Interesse am Thema Auwald entdeckt haben.
Hier die Anlage B24 mit Ergänzung des Klägers (in Arbeit)
Quellen bei NuKLA
Anlage: Magazin Nationalpark
